Staatsanwaltschaft muss Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Mütze mit ACAB-Schriftzug einstellen

Ein KSC-Fan wandte sich nach dem Auswärtsspiel am 06.12.2025 in Darmstadt an uns, da er einen Brief des Ordnungsamtes Darmstadt erhalten hatte. Der gelbe  Umschlag beinhaltete einen Bußgeldbescheid aufgrund von „Belästigung der Allgemeinheit“. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am besagten Spieltag eine Mütze mit dem Schriftzug „ACAB“ getragen zu haben. Er wurde von einem Polizeibeamten dabei fotografiert, ohne dies selbst bemerkt zu haben. Wir vermittelten dem Betroffenen einen Rechtsanwalt. Dieser legte Widerspruch ein. Das Ordnungsamt berharrte jedoch weiterhin auf dem Standpunkt, dass ein rechtswidriges Verhalten vorliege und gab das Ordnungswidrigkeitsverfahren somit an die Staatsanwaltschaft Darmstadt ab, um dies auch vom Amtsgericht feststellen zu lassen. Dazu kam es jedoch nicht! Die Staatsanwaltschaft stellte das Ordnungswidrigkeitsverfahren gemäß § 46 Ordnungswidrigkeitengesetz, § 170 Abs. 2 StPO ein. Dies wurde damit begründet, dass der hinreichende Tatverdacht bezüglich der Belästigung der Allgemeinheit schlichtweg fehlte.  Die Ordnungsbehörde hatte damit argumentiert, dass es sich beim Tragen der Mütze „um den ersten Schritt zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ handle. Außerdem wisse der Beschuldigte, dass er im Stadion gesehen werde und durch das Tragen der Mütze Polizisten bewusst provoziere. Dies musste die Staatsanwaltschaft jedoch verneinen, da laut Aktenlage nicht bekannt war, ob der Beschuldigte die Mütze auch […]

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Polizeiliche Datensammlungen im Fußballkontext: eFBS und Datei Gewalttäter Sport

Vor kurzem wurde im Landtag von Baden-Württemberg eine Kleine Anfrage zum einheitlichen Fallbearbeitungssystem eFBS der Polizei gestellt. Die Anfrage und die Antworten der Landesregierung sind hier nachzulesen. Hintergrund sind wachsende Sorgen um neue und bestehende polizeiliche Datensammlungen im Fußballkontext und deren Auswirkungen auf Fans.Nach Veröffentlichung der Antworten auf die Kleine Anfrage, hat sich auch der Dachverband der Fanhilfen in einem Rundfunkbeitrag im Deutschlandfunk zu Wort gemeldet und auf die Problematik umfangreicher Datenerfassungen hingewiesen. Der Beitrag ist hier abrufbar. Was ist das eFBS?Das einheitliche Fallbearbeitungssystem eFBS ist ein polizeiinternes IT-System zur Erfassung und Bearbeitung von Vorgängen. Es dient der Analyse von Fällen und Zusammenhängen, etwa bei größeren Polizeieinsätzen. Dabei können auch Daten von Fußballfans erfasst werden, selbst dann, wenn keine Straftat vorliegt. Was ist die Datei Gewalttäter Sport?Die Datei Gewalttäter Sport ist eine bundesweite polizeiliche Verbunddatei, in der personenbezogene Daten von Personen gespeichert werden, die im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen polizeilich in […]

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Jahresrückblick 2025

Liebe KSC-Fans,das Jahr 2025 neigt sich langsam dem Ende zu, Zeit die Ereignisse des Jahres Revue passieren zu lassen. Am Anfang des Jahres wurden im Vorfeld des Zweitligaspiels Karlsruher SC – 1. FC Magdeburg 29 „Gefährderanschreiben“ an Heim- als auch Auswärtsfans verschickt. Zudem wurde das Spiel als „Risikospiel“ eingestuft, ohne vorherige Ereignisse in den letzten Jahren. Hierzu haben die Fanhilfe Magdeburg und die Fanhilfe Karlsruhe eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht:https://www.fanhilfe-karlsruhe.de/2025/02/27/gemeinsame-stellungnahme-der-fanhilfe-magdeburg-und-der-fanhilfe-karlsruhe/ Im April teilten wir ein Positionspapier des Dachverbands der Fanhilfen zum Thema „Einsatz von KI im Fussballkontext“, welches vor den Risiken von KI-gestützter Polizeitechnologien warnt:https://www.fanhilfe-karlsruhe.de/2025/04/03/dachverband-der-fanhilfen-positionspapier-zum-thema-einsatz-von-ki-im-fussballkontext/ Im Rahmen des Derbys gegen den 1. FC Kaiserslautern am 32. Spieltag kam es im Einlassbereich der Gegengerade zu einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegenüber KSC-Fans. Im Nachgang kritisierte sowohl die Fanhilfe, der KSC als auch die Presse den Einsatz:https://www.ksc.de/club/allgemein/news/show/article/stellungnahme-des-karlsruher-sc-zu-den-vorkommissen-vor-dem-heimspiel-gegen-den-1-fc-kaiserslautern/https://bnn.de/karlsruhe/nach-einsatz-vor-ksc-block-wie-viele-ermittlungsverfahren-die-polizei-eingeleitet-hat-und-gegen-wen Nach der Saison 24/25 veröffentlichte der Dachverband der Fanhilfen seinen Saisonbericht, welcher 24 überzogene und unverhältnismäßige Polizeieinsätze dokumentiert. […]

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