Polizeieinsatz in Stuttgart war nicht rechtmäßig
Das Amtsgericht Ettlingen hat entschieden, dass der Polizeieinsatz beim Derby in Stuttgart 2019 unverhältnismäßig und rechtswidrig war (siehe auch BNN+ Artikel). Nach fast zwei Jahren müssen sich die Gerichte immer noch mit den Vorkommnissen beschäftigen und ein Ende ist aktuell nicht in Sicht. Ein Betroffener hatte beantragt, dass gerichtlich festgestellt wird, dass seine erkennungsdienstliche Behandlung und das anschließende Festhalten rechtswidrig war und die über Ihn angefertigten Unterlagen zu löschen sind. Das Amtsgericht Ettlingen stellt fest, dass die erkennungsdienstliche Behandlung, also das Abfotografieren, der mehr als 560 Personen und das anschließende Festhalten bis nach Spielende nicht rechtens war. Darüber hinaus weist es mit Nachdruck darauf hin, dass die betroffenen Fans während den knapp 5 Stunden in Gewahrsam nicht adäquat mit Wasser versorgt und der Zugang zu sanitären Einrichtungen nicht ausreichend war. Ebenfalls konstatiert das Gericht, dass das polizeiliche Vorgehen unverhältnismäßig war. Von den mutmaßlich 88 Straftaten, die laut Polizei im Rahmen […]
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