Fanhilfe Karlsruhe

Hiermit möchten wir euch unseren Flyer vom Aktionsspieltag gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg vom 28.09.2019 zur Verfügung stellen.

Nach den gemeinsamen Veröffentlichungen der Fanhilfen aus Karlsruhe und Münster über die Verletzungen des Balljungen konnte offenbar ein tatverdächtiger Beamter ermittelt werden. Das ist weniger dem Ermittlungseifer der Polizei, als vielmehr der konsequenten Nachverfolgung der Münsteraner Fanhilfe zu verdanken. Diese äußert sich dazu in einer Stellungnahme: „Uns liegen nun Erkenntnisse vor, die die öffentliche Darstellung der Polizei unglaubhaft erscheinen lassen: Bereits im Krankenhaus wurde der Balljunge von der Kripo aufgesucht. Er sagte aus, dass er von einem Polizisten geschlagen wurde. Im weiteren Verlauf folgte ein Gesprächsangebot seitens der Polizei und des tätlich gewordenen Polizeibeamten an das Opfer (Antenne Münster inkl. Audiobeiträge, 14.05.2019). Die Polizei wusste frühzeitig um den Tathergang. Warum wurde trotzdem die Unterstellung gegenüber den KSC-Fans so lange und trotz konkreter Nachfragen durch Medienvertreter aufrecht erhalten?“ (http://www.fanhilfe.ms/polizeigewalt-gegen-balljungen-kritik-an-der-polizeilichen-oeffentlichkeitsarbeit) Auch wenn nun der Angriff des Polizisten in den Medien und von Seiten des SC Preußen Münster scharf kritisiert wird, bleibt der […]

Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet – was damals von der Öffentlichkeit leider weitestgehend unbeachtet blieb.Durch diese Verschärfung wurde unter anderem auch der sogenannte Staatstrojaner (zum Beispiel zum Mitlesen von Nachrichten aus Messengerdiensten wie WhatsApp) legalisiert, wogegen die Gesellschaft für Freiheitsrechte gemeinsam mit dem Chaos Computer Club Stuttgart Verfassungsbeschwerde eingelegt hat.Diese Verfassungsbeschwerde unterstützen wir finanziell mit einer Spende in Höhe von 250 € (https://freiheitsrechte.org/gemeinsam-gegen-den-staatstrojaner-in-polizeigesetzen/). Auch ihr könnt die Verfassungsbeschwerde mit eurer Spende unterstützen! Obwohl die Kriminalitätsstatistiken rückläufig sind (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/197/umfrage/straftaten-in-deutschland-seit-1997/), arbeiten Polizeigewerkschafter, Law-and-Order-Politiker und diverse Medien durch ihre öffentlichen Äußerungen und Berichterstattung weiter daran, dass die gefühlte Unsicherheit in der Bevölkerung immer weiter ansteigt.Diese gefühlte Unsicherheit ist der Nährboden, um weitere Grund- und Freiheitsrechte abzubauen und Gesetzesverschärfungen vorzunehmen. Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes BW, welche Presseberichten (SWR, StZ) zufolge beispielsweise die Präventivhaft für sogenannte Gefährder für bis zu 3 Monate […]